Mir wurde nun auch geantwortet. Klingt zwar im ersten Moment nicht schlecht, aber letzten Endes wird wieder nur drum herum geredet
Lieber Herr Perduss
für Ihre Zeilen vom 23. Mai 2018 danke ich Ihnen. Im Mittelpunkt stehen militante Tierrechtsorganisationen und deren Aktionen gegen Angler. Am Ende geht es um NGOs, die unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit agieren, ohne tatsächlich gemeinnützig zu sein. Sie bitten deshalb um Unterstützung für einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Neben Ihrer E-Mail erreichten mich gleichlautende Emails von anderen Anglern. Sie haben deshalb bestimmt Verständnis dafür, dass ich Ihnen allen auch gleichlautend antworte.
Wir freuen uns, dass die FDP-Bundestagsfraktion dieses so wichtige Thema nun auch aufgreift. Wir verfolgen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Thema bereits seit längerem und freuen uns, endlich Mitstreiter zu finden. Denn Handeln tut bitter Not. Sie erfahren dies als Angler selbst am eigenen Leib. In Ihrer E-Mail beschreiben Sie ja, wie Sie von Organisationen wie PETA als Tierquäler diffamiert werden. Es ist nichts anderes als eine Verleumdung. Denn Sie und ich wissen, dass Angeln entsprechend der guten Praxis mit einem nichts zu tun hat - Tierquälerei. Im Gegenteil: Angler sind Naturschützer. Sie leisten in gewisser Weise einen wichtigen Beitrag zur Gewässerpflege. Viele Teiche und gerade kleine Seen wären ohne die Hilfe der Angler längst verlandet oder umgekippt. Leblose Tümpel, statt blühender Lebensräume. Angler leisten einen aktiven Beitrag zum Artenschutz. Mit dem Fisch des Jahres wird auf bedrohte Arten hingewiesen und aktiv für den Schutz unserer Gewässer geworben. Mit Aussatzaktionen sichern Angler nicht nur ihren eigenen Fang, sondern auch die Artenvielfalt.
Darüber hinaus ist es die Jugendarbeit, die mich immer wieder beeindruckt, wenn ich mit Anglervereinen tun habe. Denn der Angelschein ist mehr als die Erlaubnis zum Fischen. Jungen Menschen, die eine Fischerprüfung ablegen wird Wissen vermittelt, dass heute leider keine Selbstverständlichkeit ist. Denn es geht weit über die Technik des Angelns hinaus. Man lernt nicht nur einen Fisch zu fangen und möglichst Schmerzfrei und schnell zu töten. Nein, es wird auch Wissen über die Gewässer und den Lebensraum in ihnen vermittelt. Verständnis für und am Ende auch Liebe zur Natur sind ein elementarer Bestandteil der Jugendarbeit der Vereine vor Ort, dafür gebührt Ihnen nicht der Hass der vorgeblichen Tierrechtler, sondern Dank und Anerkennung.
Dies alles interessiert Tierrechtler nicht. Ich möchte dies am Beispiel von PETA deutlich machen. Trauriger und geradezu krimineller Höhepunkt ist die Kampagne von PETA mit einer „Abschussliste“ gegen drei Landwirtschaftsministerinnen der CDU vor einigen Wochen (siehe Anlage). Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Tierrechtsaktivisten wie die von PETA treten Menschenrechte mit den Füßen. Wie mit ihrem Post „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“ blasen sie zur Jagd - auf Angler, auf Politiker/innen, auf Jäger, auf Landwirte, auf Tierhalter. Aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel. PETAs Hetztiraden, die persönlichen Diffamierungen sind nur eines - widerlich. PETA kennt keine Grenzen in der gesellschaftlichen und, politischen Auseinandersetzung. Es geht erkennbar nicht um Tierwohl, sondern um den Knalleffekt für die eigenen Anhänger und Spender. PETAs Aufrufe zur Selbstjustiz haben rein gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun – im Gegenteil. Hetze, egal gegen wen, darf nicht steuerlich begünstigt werden.
In der Sache sind wir also einig. Leider hilft insoweit aber der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nicht weiter. Denn dieser befasst sich mit einer Selbstverständlichkeit: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus. Dies ist heute schon geltende Rechtslage. Es gibt aber tatsächlich ein Problem, das in dem Antrag nicht angesprochen wird: Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit müssen Straftaten durch ihre Organe/Vorstände etc. in deren Funktion für den Verein erfolgen. Allein die Verübung von Straftaten durch Mitglieder, ohne dass diese dem Verein konkret zugerechnet werden können oder nachweisbar in seinem Auftrag handeln, führt eben noch nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benötigen wir daher insgesamt einen breiteren Antritt in Sachen Gemeinnützigkeit. Denn wir müssen unterscheiden: Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell. Und von den sonstigen 700.000 gemeinnützigen Vereinen arbeitet der absolute Löwenanteil auch mit und für die Gemeinschaft. Gerade für uns auf dem Land ist deren Einsatz nicht wegzudenken.
Aber es gibt eben auch die schwarzen Schafe, die Hybridorganisationen, die Abmahnvereine, die militanten Spendenmaschinerien. Diese sind aus unserer Sicht eines nicht - gemeinnützig. Wir müssen einen Mechanismus finden, deren Arbeit besser als bisher zu überprüfen. Denn diese haben eines nicht verdient - die Unterstützung der Steuerzahler.
Derzeit erarbeiten wir mit Steuer-, Finanz- und Verfassungsrechtlern ein Konzept, wie die Spreu vom Weizen getrennt werden kann. Dieses muss komplexer sein als es der FDP-Antrag ist. Für diesen gilt: wirklich gut gemeint, aber (noch) nicht gut gemacht. Mit der Fertigstellung des vorgenannten umfassenden Konzeptes dürfen sich unsre Fachpolitiker nicht mehr so sehr viel Zeit lassen, damit nicht noch mehr Unheil durch die vermeintlichen Tierschützer angerichtet werden kann. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, nehme ich Ihre Zuschrift zum Anlass, um dieser Dringlichkeit bei meinen Kollegen noch einmal gehörigen Nachdruck zu verleihen. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Wortmeldung und Ihren Einsatz für die Anglerzunft.
Mit freundlichen Grüßen
Naja immerhin
Lg Merlin
