Er bezieht sich auf die Anhebung des Zollfreibetrages von 22€ auf 150€. Ich möchte dazu aber darauf hinweisen, dass es auf der Seite des Zoll im Augenblick keine Informationen dazu gibt. Dies liegt etwas im Dunkeln, Tatsache ist aber, dass die Sache für Deutschland noch unausgegoren ist. Das heißt nicht, dass die Änderung nicht evtl. zum 1.12.08 kommt, das heißt vielmehr, dass es dann vermutlich erstmal vor Gericht geht
Es besteht nämlich ein großer Drang seitens der Bundesregierung, auf diese Waren dennoch die Umsatzsteuer zu erheben mit dem Argument, dass das ja ein ZOLLfreibetrag und kein Steuerfreibetrag sei (es geht für den Staat schließlich um ein paar Millionen im Jahr). Andererseits ist an anderer Stelle geregelt, dass der Zollfreibetrag gleichzeitig auch ein Steuerfreibetrag sei und zudem die Einfuhrumsatzsteuer (um die es hier geht) eben eine Einfuhrabgabe ist und unter das Zollrecht fällt.
Daher wird der Zoll zwar auf das Bisschen Zoll verzichten, die 19% Einfuhrumsatzsteuer aber trotzdem einfordern. Und genau dann werden sicher einige das vor Gericht klären lassen.
Für uns heißt das: nix genaues weiß man nicht :?
Wolf