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 Impressum › AGB Barsch-Alarm ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG § 1 Geltungsbereich Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vertrags- und Geschäftsbeziehung zwischen Johannes Dietel und dem Besteller/Käufer. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Johannes Dietel hätte schriftlich deren Geltung zugestimmt. Der Besteller/Käufer erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Annahme der Lieferung an. § 2 Vertragsabschluss Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung oder eine elektronische Datenübermittlung (E-Mail) oder die Lieferung an den Besteller/Käufer erfolgt. § 3 Lieferung Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller/Käufer genannte Lieferadresse. Der Kunde kann in der Regel eine schnelle Lieferung erwarten, da dies zum Stollenwerk-Kundenservice gehört. Angaben über Liefertermine sind jedoch unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin verbindlich zugesagt worden ist. Soweit bestimmte Artikel nicht sofort lieferbar sind, werden diese nach Eingang frachtkostenfrei nachgeliefert. Unter einem Warenbetrag von EUR 15,-- erfolgt keine Nachlieferung. Der Besteller wird über eine zu erwartende Nachlieferung informiert. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Änderungen und Nachbestellungen werden berücksichtigt, wenn die Originalbestellung noch nicht endgültig bearbeitet ist. § 4 Preise und Versand Bei Online- oder Versandbestellungen gelten die Preise des aktuellen Internetshopangebotes oder aktuellen Kataloges, zu denen noch die Versandkosten hinzukommen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 16% bzw. 7%, je nach Warengruppe. Bei einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuermehrbetrag erhöht. Alle Preise sind in Euro angegeben. Preisangaben, die auf offensichtlichen Druckfehlern beruhen, sind nicht verbindlich. Mit Eingang der gelieferten Ware bei dem Besteller/Käufer wird der Kaufpreis fällig. Der Verkäufer akzeptiert Zahlungen per Nachnahme. Versandkosten innerhalb Deutschland's (Bezahlung per Nachnahme): EUR 14 Sperrgutzuschlag ab 1,2 m Paketlänge: EUR 7 § 5 Eigentumsvorbehalt Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben so lange Eigentum des Verkäufers, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist. § 6 Gewährleistung Der Besteller/Käufer kann bei Lieferung einer mangelhaften Ware zunächst als Nacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Besteller/Käufer anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dem Besteller/Käufer obliegt eine Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Offensichtliche Mängel sollte der Besteller/Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Verkäufer schriftlich anzeigen oder von diesem aufnehmen lassen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Übergabe/Erhalt der Lieferung, so hat der Besteller/Käufer den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung oder Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes beruht, der Kaufgegenstand verändert worden ist oder der Besteller/ Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung usw.) nicht befolgt hat. Unbeachtliche Abweichungen der Ware in Beschaffenheit und Ausgestaltung stellen keinen Mangel dar und müssen vorbehalten bleiben. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist natürlicher Verschleiß. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferungseingang bei dem Besteller/Käufer.
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Besteller/Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen wird ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller/Käufer Ansprüche wegen Schäden gem. §§ 1 u. 4 Produkthaftungsgesetz stellt. Dieser verpflichtet sich den Verkäufer unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird. Keine Haftung des Verkäufers besteht auch für die Eignung der gelieferten Ware für den vom Besteller/ Käufer vorgesehenen Zweck und im übrigen auch nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Auch haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Der Besteller/Käufer kann seine Bestellung mit einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung und dem Eingang der bestellten Ware. Erfolgte die Widerrufserklärung nach Vertragsschluss, verlängert sich die 2-wöchige Frist auf einen Monat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er hat entweder schriftlich als Brief oder per Fax oder im Wege elektronischer Datenübermittlung (E-Mail) zu erfolgen. Die fristgerechte Rücksendung der Ware steht dem Widerruf gleich. Bei in Textform erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach Eingang eines fristgerechten Widerrufs bzw. einer fristgerechten Rücksendung der Ware ist der Verkäufer verpflichtet, etwa geleistete Zahlungen einschließlich etwa hieraus gezogener Nutzungen an den Besteller zurückzuerstatten. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, bei schriftlich erfolgtem Widerruf die Ware zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller/Käufer zu tragen, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware kleiner als EUR 40.-ist. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Im Übrigen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder die Übergabe an einen Transporteur innerhalb der Frist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei kopierbaren Audio- oder Videoaufzeichnungen (CD`s, Videokassetten, DVD`s oder Software), die vom Besteller entsiegelt worden sind. Der Widerruf bzw. die Rücksendung haben zu erfolgen gegenüber Barsch-Alarm
Der Besteller/Käufer erhält jeden gelieferten Artikel mit völlig unverbindlichem Ansichts- und Rückgaberecht. Die Ware kann innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang und nach Erhalt der Rückgabebelehrung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Nach fristgemäßer Ausübung des Rückgaberechtes hat der Verkäufer die etwa geleisteten Zahlungen einschließlich etwa hieraus gezogener Nutzungen zurückzuerstatten. Wird die Belehrung erst nach Vertragsabschluss und Eingang der Ware mitgeteilt, verlängert sich die Rückgabefrist auf einen Monat. Das Rückgaberecht kann auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform ausgeübt werden, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens. Die fristgemäße Ausübung des Rückgaberechtes muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Barsch-Alarm
Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Für diesen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung ersetzt, die der ursprünglich vorgestellten unwirksamen Bestimmung rückwirkend am nächsten kommt.
Für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Besteller/Käufer gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss anderer nationaler Rechte sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehungen per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe von Daten an mit einer etwaigen Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit es durch die Auftragsabwicklung erforderlich wird. Ansonsten werden die Daten vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Verkäufers mit Vollkaufleuten ist der Sitz des Verkäufers. Dieser Gerichtsstand gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages aus dem Inland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Erhebung einer gerichtlichen Klage nicht bekannt ist.
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